• Art 171 EPÜ

1. Europäisches Patentübereinkommen
2. Erster Teil: Allgemeine und institutionelle Vorschriften
3. Zweiter Teil: Materielles Patentrecht
4. Dritter Teil: Die Europäische Patentanmeldung
5. Siebenter Teil: Gemeinsame Vorschriften
6. Achter Teil: Auswirkung auf das nationale Recht
7. Elfter Teil: Übergangsbestimmungen (gestrichen)
8. Zwölfter Teil: Schlussbestimmungen (gestrichen)

Geltungsdauer des Übereinkommens

Dieses Übereinkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.